Verkehrsrecht: Verkehrsunfall / Bußgeldbescheid / Fahrverbot / Entziehung der Fahrerlaubnis / Autokauf


Angelegenheiten des Verkehrsrechts bieten alles rund ums Thema Fahrzeug. Die Sorgen fangen manchmal schon beim Kauf eines Fahrzeugs an. Auch beim Thema Verkehrsunfall unterliegen Verkehrsteilnehmer so manchem vermeidbaren Irrtum. Wenn ein Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raume steht, droht eine wesentliche Beschränkung der persönlichen Freiheit; bisweilen ist auch die berufliche Existenz gefährdet.

VERKEHRSUNFALL

 I. Wie verhalte ich mich bei einem Unfall?

Wenn es einmal knallt, obwohl Sie alles richtig gemacht haben, hat insbesondere eines Priorität: Beweise sichern! Bevor Sie das Fahrzeug wegbewegen, machen Sie bitte Lichtbilder, die die Unfallörtlichkeit, die Stellung der Fahrzeuge und den entstandenen Schaden deutlich erkennen lassen.

Sprechen Sie Zeugen an, die das Unfallgeschehen beobachten konnten und notieren Sie deren Namen und Anschriften.

Schließlich empfehlen wir, die Polizei hinzuzurufen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Unfallgegner Ihnen gegenüber mündlich einräumt, den Unfall verursacht zu haben. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Unfallgegner im Nachgang unter Gedächtnislücken leiden.

 

II. Was mache ich nach dem Unfall?

Sie brauchen sich in rechtlicher Hinsicht keine Sorgen zu machen, wenn die Schuld nachweislich beim Unfallgegner liegt. Dann können Sie sich getrost einen Anwalt nehmen, denn die Anwaltskosten sind von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten.

Sollte die Schuldfrage nicht ganz geklärt sein, lohnt es sich trotzdem, anwaltlichen Rat einzuholen. Die Kosten für eine Erstberatung sind Vereinbarungssache und nach erfolgter Beratung kennt man zumindest seine rechtlichen Möglichkeiten. Wenn eine Rechtsschutzversicherung für den Fall besteht, ist man fein raus, da hier höchstens eine vereinbarte Selbstbeteiligung anfällt.

Weiterhin muss der Schaden am Fahrzeug beziffert werden. In der Regel geschieht dies durch die Beauftragung eines Gutachters. Vorsicht geboten ist allerdings bei Bagatellschäden bis etwa 700 €. Die Versicherungen sind bei derart geringfügigen Schäden nicht verpflichtet, die Kosten für die Beauftragung eines Gutachters zu erstatten. Bei kleinen Schäden reicht es daher aus, der Versicherung den Kostenvoranschlag einer Werkstatt nebst Lichtbildern vom Schaden vorzulegen.

 

BUßGELDBESCHEID / FAHRVERBOT

Seit der Änderung des Punktesystems im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) wird es schnell eng für den Autofahrer. Bei Erreichen von bereits 8 Punkten (früher 18 Punkten) besteht die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung. Es kommt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Deshalb kann es insbesondere für Berufskraftfahrer oder solche Verkehrsteilnehmer, die dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, bereits vor Erreichen der Höchstpunktezahl wichtig sein, jeden weiteren Punkt zu vermeiden.

Gründe für den Erhalt eines Bußgeldbescheides gibt es viele: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Rotlichtverstoß, Ladungsmängel etc.

Gemäß § 25 StVG kann ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten verhängt werden. Diese Sanktion trifft den Autofahrer häufig am stärksten. Auch wenn die Ordnungswidrigkeit nachweislich begangen wurde, besteht für die Gerichte unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, gegen Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.

Wichtig ist, dass Sie anlässlich des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit gegenüber den jeweiligen Beamten keine Aussage tätigen und sich auf Ihr Recht zu schweigen berufen. Dies fällt oft nicht leicht, da man – konfrontiert mit einem Verkehrsverstoß – schnell einen gewissen Rechtfertigungsdrang verspürt. Dennoch sollte dieser Rat dringend beachtet werden!

 

ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS

Im Rahmen einer Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, kann es zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen. § 69 des Strafgesetzbuches regelt hierzu folgendes:"Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist."

Etwa bei folgenden Delikten ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen: Gefährdung des Straßenverkehrs / verbotenes Kraftfahrzeugrennen / Trunkenheit im Verkehr / unerlaubtes Entfernens vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt diese. Auch wenn eine etwaig verhängte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen ist, lebt die Fahrerlaubnis anschließend nicht wieder auf. Die Fahrerlaubnis wird ausschließlich auf Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde neu erteilt. Grundsätzlich ist die Fahrerlaubnis nur dann zu erteilen, wenn der Betroffene seine Befähigung durch eine Prüfung - wie bei der erstmaligen Erlangung der Fahrerlaubnis - nachgewiesen hat. Auf eine erneute Prüfung kann die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmsweise verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse der theoretischen und praktischen Prüfungen nicht mehr besitzt. Regelmäßig wird die Fahrerlaubnisbehörde aber anordnen, dass der Betroffene seine körperliche oder geistige Eignung im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens (im Volksmund Idiotentest) nachweist.

Wenn man betrachtet, wie aufwendig die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist, leuchtet es ein, dass es sinnvoll sein kann, die Verurteilung im Rahmen eines Strafverfahrens mit Hilfe eines kompetenten Rechtsanwalts zu vermeiden.

 

 AUTOKAUF

Augen auf beim Autokauf! Wer die Augen jedoch geschlossen hatte oder mangels technischer Kenntnisse Mängel am gekauften Fahrzeug übersehen hat, steht nicht schutzlos da.

Für Mängel, die bereits bei Fahrzeugübergabe vorlagen, haftet grundsätzlich der Verkäufer. Der Käufer kann hier zunächst grundsätzlich nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder auch Neulieferung des Fahrzeugs verlangen. Bei einem gebrauchten Fahrzeug beschränkt sich das Wahlrecht in der Regel auf die Beseitigung des Mangels.

Doch Vorsicht: Kauft man das Fahrzeug von privat, kann der Verkäufer die Gewährleistung weitgehend ausschließen. Dem gewerblichen Verkäufer ist der Gewährleistungsausschluss im Wesentlichen untersagt.

Es gibt noch einen weiteren erheblichen Vorteil, wenn das Fahrzeug beim Händler gekauft wurde. Zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Fahrzeugübergabe ein Mangel, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Fahrzeugübergabe vorlag. Dies ist eine erhebliche Beweiserleichterung für den Käufer, die nicht selten über das Obsiegen vor Gericht entscheidet.

 

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