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ANWALT FÜR ARBEITSRECHT, VERKEHRSRECHT, STRAFRECHT UND MIETRECHT

Wir vertreten kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatleute kompetent und kostenbewusst im Bereich des Arbeitsrechts, Verkehrechts, Strafrechts und Mietrechts. Außerdem helfen wir Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer offenen Rechnungspositionen.

Die zeitnahe sowie mandantenbezogene Beratung und Vertretung Ihrer Angelegenheit ist uns ein besonderes Anliegen. Erreichbarkeit und die kostentransparente Bearbeitung des Falls erachten wir für eine Selbstverständlichkeit.

Sie suchen einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht oder Mietrecht? In unserer Kanzlei in Leverkusen finden Sie den richtigen!

Aktuelles


Arbeitsrecht: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

(BAG, Urteil vom 19.3.2019 - 9 AZR 362/18)

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG ist der Arbeitgeber berechtigt, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Um von seinem Recht auf Kürzung des Urlaubs Gebrauch zu machen, muss er eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. dafür ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen.

 

Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, soweit im Arbeitsvertrag oder in sonstiger Weise nichts anderes vereinbart wurde.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in der oben genannten Entscheidung auch festgestellt, dass die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nicht gegen europäisches Recht (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Arbeitszeitrichtlinie) verstößt.


Verkehrsrecht: Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2018 - 9 U 160/16)

Es kommt in der Praxis oft vor, dass der Händler bei Kauf eines Neuwagens das alte Fahrzeug des Käufers in Zahlung nimmt, wodurch sich der Kaufpreis für das Neufahrzeug entsprechend reduziert. Doch was ist, wenn das in Zahlung gegebene Fahrzeug Mängel aufweist. § 365 BGB trifft hierzu grundsätzlich folgende Regelung:

"Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten."

Danach haftet der Käufer des Neufahrzeugs also grundsätzlich für sein in Zahlung gebenes altes Fahrzeug für Mängel.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in der oben genannten Entscheidung jedoch zu Gunsten des Neuwagenkäufers entschieden, das im Normalfall ein stillschweigend vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel des Gebrauchtwagens anzunehmen ist. Das gelte insbesondere dann, wenn der Neuwagenhändler den auf den Preis des Neuwagens anzurechnenden Betrag ohne Untersuchung und ohne Bescheinigung des Gebrauchtfahrzeugs zusagt.

Von einem stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss ist nach Ansicht des Gerichts ausnahmsweise nur dann nicht auszugehen, wenn die Parteien in eindeutiger Weise im Vertrag eine vom Normalfall abweichende Regelung vereinbart haben. Dafür reiche ein handschriftlicher Hinweis im Ankaufsvertrag „optische und technische Prüfung vorbehalten“ nicht aus.


Arbeitsrecht: Pflichten des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaubsansprüchen

(BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15)

Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche Erfordernisse oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Nach dieser Regelung verfallen Urlaubsansprüche in der Regel am Ende des Kalenderjahres.

Dies stellte in der Praxis häufig ein Problem für den Arbeitnehmer dar, weil der Urlaubsanspruch selbst dann verfiel, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, im Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer dann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 06.11.2018 ( -C-684/16 -) umgesetzt. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG darf der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festlegen. Diese Vorschrift zwingt den Arbeitgeber zwar nicht, den Urlaub von sich aus zu gewähren, jedoch trägt er bei richtlinienkonformer Auslegung die sog. Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Danach muss der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist den Jahresurlaub zu nehmen.

Der Arbeitnehmer muss also klar und rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass der Urlaub am Ende des Jahres oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn er ihn nicht nimmt. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, scheidet ein Verfall der Urlaubsansprüche aus.


Verkehrsrecht: Abgasskandal -sittenwidrige vorsätzliche schädigung des kunden

(OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11.2018 - 18 U 70/18)

Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall bei einem Audi-Händler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Kilometerstand von rund 43.000 km zu einem Preis von 21.500 € erworben. Interessanterweise hatte der Kläger seine Klage jedoch nicht gegen den Audi-Händler gerichtet, sondern gegen die Volkswagen AG, mit der jedoch kein Vertragsverhältnis bestand. Zur Begründung seiner Klage berief er sich auf § 826 BGB, der wie folgt lautet:

"Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Das Oberlandesgericht Köln hat den Anspruch des Klägers bejaht. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Mitarbeiter der Volkswagen AG die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren dem zum VW-Konzern gehörenden Hersteller Audi gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überlassen habe. Daher habe die Volkswagen AG damit gerechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiterveräußert werden würden.


Verkehrsrecht: Auf den grund des Haltens eines Handys kommt es nicht an

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 Ss (OWi) 201/18)

§ 23 Abs. 1a StVO enthält seit dem Jahre 2017 eine ausdrückliche Regelung, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes während der Fahrt erlaubt sein kann:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist."

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in der oben genannten Entscheidung klargestellt, dass mit der Neufassung des §§ 23 Abs. 1 Buchst. a StVO ein Handyverstoß immer vorliegt, wenn das Gerät aufgenommen oder gehalten wird. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.