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Aktuelles


Arbeitsrecht: Unwirksame Befristung bei Vorbeschäftigung

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2018 - 7 Sa 792/17)

Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sollte dies jedoch nicht mehr gelten, wenn die frühere Beschäftigung bereits mehr als 3 Jahre zurücklag. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass diese einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbefristungsgesetz durch das Bundesarbeitsgericht unzulässig war (BVerfG, Beschl. v. 6.6.20181 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Eine Ausnahme soll nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur gelten, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Demnach ist eine sachgrundlose Befristung auch unwirksam, wenn das frühere Arbeitsverhältnis bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert und entschieden, dass die arbeitsvertragliche Befristung eines Kochs im öffentlichen Dienst unwirksam war, obwohl zwischen der Vorbeschäftigung und dem anschließenden Arbeitsverhältnis 5 Jahre lagen. Das Landesarbeitsgericht hat damit angenommen, dass eine Vorbeschäftigung, die 5 Jahre zurückliegt, noch nicht "sehr lang zurückliegt" im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Arbeitsrecht: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. 08.2018 - Az. 26 Sa 1151/17)

In dem entschiedenen Fall verlangte der klagende Taxifahrer den Lohn für Standzeiten, in denen er in dem Taxi des Arbeitgebers auf Fahrgäste wartete. Das Taxiunternehmen hatte in seinem Taxi eine elektronische Zeiterfassung eingebaut, die so programmiert war, dass der Taxifahrer in Standzeiten alle 3 Minuten einen Knopf zu drücken hatte, um zu signalisieren, dass er im Fahrzeug und zur Aufnahme von Fahrgästen bereit war. Sofern der Taxifahrer nicht alle 3 Minuten den Knopf drückte, wurde die Zeit als unbezahlte Pausenzeit verbucht.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass dem Taxifahrer auch für die Standzeiten der Lohn zusteht. Die Weisung des Taxiunternehmens, in der Standzeit alle 3 Minuten einen Knopf zu drücken, war gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB unbillig. Dies ergab eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, bei der die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu Gunsten des Arbeitnehmers eine nicht unerhebliche Rolle spielten.