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ANWALT FÜR ARBEITSRECHT, VERKEHRSRECHT, STRAFRECHT UND MIETRECHT

Wir vertreten kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatleute kompetent und kostenbewusst im Bereich des Arbeitsrechts, Verkehrechts, Strafrechts und Mietrechts. Außerdem helfen wir Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer offenen Rechnungspositionen.

Die zeitnahe sowie mandantenbezogene Beratung und Vertretung Ihrer Angelegenheit ist uns ein besonderes Anliegen. Erreichbarkeit und die kostentransparente Bearbeitung des Falls erachten wir für eine Selbstverständlichkeit.

Sie suchen einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht oder Mietrecht? In unserer Kanzlei in Leverkusen finden Sie den richtigen!

Aktuelles


Arbeitsrecht: Pflichten des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaubsansprüchen

(BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15)

Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche Erfordernisse oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Nach dieser Regelung verfallen Urlaubsansprüche in der Regel am Ende des Kalenderjahres.

Dies stellte in der Praxis häufig ein Problem für den Arbeitnehmer dar, weil der Urlaubsanspruch selbst dann verfiel, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, im Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer dann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 06.11.2018 ( -C-684/16 -) umgesetzt. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG darf der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festlegen. Diese Vorschrift zwingt den Arbeitgeber zwar nicht, den Urlaub von sich aus zu gewähren, jedoch trägt er bei richtlinienkonformer Auslegung die sog. Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Danach muss der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist den Jahresurlaub zu nehmen.

Der Arbeitnehmer muss also klar und rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass der Urlaub am Ende des Jahres oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn er ihn nicht nimmt. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, scheidet ein Verfall der Urlaubsansprüche aus.


Verkehrsrecht: Abgasskandal -sittenwidrige vorsätzliche schädigung des kunden

(OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11.2018 - 18 U 70/18)

Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall bei einem Audi-Händler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Kilometerstand von rund 43.000 km zu einem Preis von 21.500 € erworben. Interessanterweise hatte der Kläger seine Klage jedoch nicht gegen den Audi-Händler gerichtet, sondern gegen die Volkswagen AG, mit der jedoch kein Vertragsverhältnis bestand. Zur Begründung seiner Klage berief er sich auf § 826 BGB, der wie folgt lautet:

"Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Das Oberlandesgericht Köln hat den Anspruch des Klägers bejaht. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Mitarbeiter der Volkswagen AG die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren dem zum VW-Konzern gehörenden Hersteller Audi gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überlassen habe. Daher habe die Volkswagen AG damit gerechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiterveräußert werden würden.


Verkehrsrecht: Auf den grund des Haltens eines Handys kommt es nicht an

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 Ss (OWi) 201/18)

§ 23 Abs. 1a StVO enthält seit dem Jahre 2017 eine ausdrückliche Regelung, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes während der Fahrt erlaubt sein kann:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist."

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in der oben genannten Entscheidung klargestellt, dass mit der Neufassung des §§ 23 Abs. 1 Buchst. a StVO ein Handyverstoß immer vorliegt, wenn das Gerät aufgenommen oder gehalten wird. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.


Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16)

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der noch nicht genommene Resturlaub finanziell abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass dies auch für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird. Die finanziellen Abgeltungsansprüche gehen in diesem Fall auf die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers über.


Arbeitsrecht: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18)

Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F.) gilt im Falle der beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten Folgendes:

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen."

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens beim Integrationsamt (behördliche Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten) unterrichtet. Erst als dieses Verfahren abgeschlossen war, wendete sich der Arbeitgeber mit seiner Kündigungsabsicht an die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nunmehr, dass für die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung die gleichen Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsratsgemäß § 102 BetrVG gelten. Nach diesen Grundsätzen ist eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach Abschluss des Verfahrens beim Integrationsamt zulässig.