Strafrecht: Beschuldigte(r) einer Straftat/Pflichtverteidigung


BESCHULDIGTE(R) EINER STRAFTAT

Die Überraschung ist groß, wenn man im Briefkasten ein Schreiben der Polizei vorfindet, in welchem man als Beschuldigter einer Straftat aufgeführt ist. Entweder wird man dort zu einem Vernehmungstermin vorgeladen oder aufgefordert, sich schriftlich zu dem Vorwurf zu äußern.

Eines kann gleich vorweggenommen werden: Sofern man zu einer polizeilichen Vernehmung geladen wird, besteht keine Verpflichtung für den Beschuldigten, zu der Vernehmung zu erscheinen.

Zudem hat der Beschuldigte einer Straftat das grundsätzliche Recht, zu dem Vorwurf zu schweigen. Dieses Recht sollte sehr ernst genommen werden. Immerhin kennt man in der Regel den Inhalt der Ermittlungsakte nicht und weiß daher kaum etwas über die vorliegenden Beweise. Gleichzeitig ist der durchschnittliche Beschuldigte juristisch unbewandert und kann die Konsequenzen seiner Aussage kaum bemessen.

Der Vorwurf, Beschuldigter einer Straftat zu sein, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits bei einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen eine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis erfolgt. Das Führungszeugnis ist etwa häufig im Rahmen einer Bewerbung vorzulegen.

Sollte der Tat Vorwurf zutreffend sein, ist es bei „kleineren“ Straftaten möglich, einer späteren Verhandlung vor Gericht zu entgehen und eine Einstellung des Verfahrens bereits im Ermittlungsverfahren zu erwirken. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann hier dienlich sein.

 

PFLICHTVERTEIDIGUNG

Grundsätzlich kommt der Staat nicht für die Kosten auf, die durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Strafverfahren entstehen. Ausnahmsweise werden einem im Falle des Freispruchs nachträglich die Kosten erstattet. Allerdings endet nicht jedes Strafverfahren mit einem Freispruch.

Die Strafprozessordnung sieht in § 140 jedoch Fälle vor, in denen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, dessen Kosten vom Staate zu tragen sind. Dies ist z.B. der Fall, wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind;
  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.

Darüber hinaus kommt die Beiordnung als Pflichtverteidiger in Betracht, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.